Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie deutschen und europäischen Kollisionsrechtes, wenn der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder der gewöhnliche Aufenthalt des Vertragspartners in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Für den Fall, dass der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die genannte Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

(1) studypilot stellt dem Vertragspartner, ggf. zu Gunsten des berechtigten Nutzers (beide im Folgenden auch „Kunde“), die Nutzung der jeweiligen App für die von den jeweiligen App-Versionen unterstützten Plattformen zur Verfügung. Ein Anspruch des Kunden zur Lauffähigkeit der App auf anderen als auf der von ihm zum Download genutzten Plattform besteht nicht. Den Umfang der zur Verfügung gestellten Nutzung regelt § 3a.

(2) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der App ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Web-Site von studypilot, also unterwww.studypilot.app, bzw. auf dem jeweiligen Portal, über das die App heruntergeladen werden kann (z.B. Apple App Store, Google Play Store, etc.). Eine Fortentwicklungsverpflichtung über die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung hinaus besteht nicht. studypilot darf die Anwendung auch außerhalb von Releasewechseln im Rahmen der technischen Möglichkeiten unter angemessener Berücksichtigung der Nutzerinteressen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften anpassen.

(3) studypilot behält sich vor, die technische Verarbeitung der Anwendungsdaten nach billigem Ermessen in unterschiedlichem, und ggf. wechselndem, Umfang (i) in der App oder (ii) auf anbieterseitigen Servern durchzuführen. Im Umfang der Verarbeitung auf anbieterseitigen Servern ist vom Leistungsumfang somit auch die Einräumung von Speicherplatz seitens studypilot umfasst. studypilot ist in diesem Falle berechtigt, zur Leistungserfüllung Nachunternehmer heranzuziehen, bleibt jedoch auch insoweit Vertragspartner des Kunden. Die Einzelheiten zum eingeräumten Speicherplatz regelt § 3b.

(4) Im Umfang der Verarbeitung auf anbieterseitigen Servern kann folglich das Bestehen einer Internetverbindung vom Gerät des Nutzers zu den anbieterseitigen Servern erforderlich sein. Die insoweit eingesetzte Verarbeitungs-Software verbleibt dabei auf den anbieterseitigen Servern. studypilot trägt dafür Sorge, dass die seitens der App von den anbieterseitigen Servern angeforderten Daten über das Internet abrufbar sind; Nicht geschuldet ist jedoch die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung vom jeweiligen IT-System des Nutzers zum anbieterseitigen Server. Die Datenspeicherung erfolgt vorrangig auf dem jeweiligen lokalen Gerät, mit der Möglichkeit zur Exportierbarkeit bestimmter Daten als pdf. Die serverseitige Verarbeitung dient somit vorrangig dem Datenaustauch zwischen Geräten.

(1) studypilot stellt dem Vertragspartner, ggf. zu Gunsten des berechtigten Nutzers (beide im Folgenden auch „Kunde“), die Nutzung der jeweiligen App für die von den jeweiligen App-Versionen unterstützten Plattformen zur Verfügung. Ein Anspruch des Kunden zur Lauffähigkeit der App auf anderen als auf der von ihm zum Download genutzten Plattform besteht nicht. Den Umfang der zur Verfügung gestellten Nutzung regelt § 3a.

(1.1) Der Kunde darf die Anwendung somit insbesondere weder bearbeiten, verändern, für die Erstellung abgeleiteter Werke nutzen oder übersetzen, noch dekompilieren, reverse engineeren oder disassemblieren oder auf andere Art und Weise den Versuch unternehmen, den Quellcode zu ermitteln. Von den vorstehenden Verboten jeweils ausgenommen sind ausdrückliche gesetzliche Gestattungen der jeweiligen Maßnahmen.

(1.2) Der Kunde darf die Anwendung somit nur vervielfältigen, soweit dies für die bestimmungsgemäße Benutzung laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung erforderlich ist.

(1.3) Der Kunde ist somit nicht berechtigt, die Anwendung Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, sie zu verbreiten oder öffentlich zugänglich machen. Dieses Verbot umfasst auch die Verwendung in Intra- oder Extranets.

(1.4) Sämtliche Einschränkungen betreffen sowohl die Anwendung als Ganzes als auch deren Bestandteile und Teile dieser.

(2) §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.

(3) studypilot behält sich alle Rechte einschließlich Text und Data Mining gem. § 44 b UrhG vor.

(1) Im Umfang der unter § 3 Abs. (4) dargestellten Verarbeitung von Anwendungsdaten auf anbieterseitigen Servern hat der Kunde die Möglichkeit, auf dem für ihn seitens studypilot bereitgestellten Speicherplatz bestimmungsgemäße Anwendungsdaten abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung der überlassenen Anwendungssoftware zugreifen kann.

(1.1) Der zur Verfügung gestellte Speicherplatz ist daher im Rahmen eines „fair use“ des, ausschließlich den bestimmungsgemäßen Anwendungsdaten vorbehaltenen, Speichervolumens im Rahmen der laufenden Nutzung der Anwendung begrenzt. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, wird studypilot den Kunden hiervon verständigen.

(1.2) Der Kunde ist daher nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

(1.3) Der Kunde verpflichtet sich daher, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

(2) Der Kunde räumt studypilot das Recht ein, die zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. studypilot ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist studypilot zudem berechtigt, erforderliche Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. studypilot schuldet lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Kunden. Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten treffen studypilot nicht. Der Kunde ist verpflichtet, die Daten mittels einer von der App bereitgestellten Möglichkeit eines lokalen Backups zu sichern.

(3) Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten, ein Zurückbehaltungsrecht sowie das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) hinsichtlich der Daten des Kunden auf den Servern stehen studypilot nicht zu.

(4) Bei einem Wechsel von einer kostenpflichtigen auf eine kostenlose Version, bzw. Kündigung der kostenpflichtigen Version bei zu diesem Zeitpunkt noch angebotener kostenloser Version, bleiben die serverseitigen Daten erhalten, die mittels Zusatzfeatures der kostenpflichtigen Version vor dem Wechsel erstellten Daten sind ab diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr bearbeitbar. Überschreitet das Datenvolumen etwaige Grenzen für die Datennutzung durch kostenlose Versionen ist der Kunde zur entsprechenden Verminderung des Datenvolumens innerhalb einer durch studypilot gesetzten angemessenen Frist verpflichtet.

(5) Für Aufrechterhaltung bzw. Zugriff auf die Daten ist zumindest die Aufrechterhaltung eines kostenlosen Accounts erforderlich. Mit Accountlöschung/Beendigung (ggf. auch) der kostenlosen Version endet die Zugriffsmöglichkeit des Nutzers auf die gespeicherten Daten – sowohl auf die serverseitigen als auch auf die lokal gespeicherten; studypilot wird die serverseitig vorhandenen Anwendungsdaten des Kunden unmittelbar löschen. Der Kunde ist somit eigenverantwortlich gehalten, die entsprechenden Daten vorher außerhalb der App zu sichern (z.B. als pdf, Screenshots, Druck).

Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen von studypilot ist davon abhängig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Endgeräten, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entsprechen. Dies umfasst unter anderem:

• eine gängige Internetverbindung
• einen aktuellen Browser
• appkompatible Geräte mit der in der jeweiligen Darstellung der Dienstleistung auf der Web-Site von studypilot oder den von studypilot veranlassten Inhalten von Downloadportalen angegebenen Betriebssystem-Version

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Web-Site von studypilot oder den von studypilot veranlassten Inhalten von Downloadportalen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Das Angebot zum Vertragsschluss gibt somit der Kunde ab. Eine Verpflichtung zur Annahme dieses Angebotes besteht für studypilot nicht.

(2) Für Verträge über kostenlose Versionen gilt:

(2.1) Die Zurverfügungstellung einer kostenlosen Version (z.B. Version „Basis“) hat die Erbringung einer Leistung durch studypilot ohne Entgelt oder werthaltige Gegenverpflichtung (z.B. Erhebung personenbezogener Daten über die zur Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht von rechtliche Anforderungen notwendigen hinaus) zum Inhalt. Diese Entgeltfreiheit ist bei der Wertung der Verpflichtungen von studypilot stets zu berücksichtigen.

(2.2) Das Mindestalter des Kunden für den Vertragsschluss beträgt 14 Jahre. Mit jüngeren Kunden schließt studypilot keine Verträge.

(2.3) Der Kunde gibt durch Anklicken des „Herunterladen“-Buttons auf der Web-Site von studypilot oder eines entsprechenden Buttons auf dem jeweiligen Downloadportal (z.B. „Installieren“-Button im PlayStore, „Laden“-Button im App-Store) ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die Nutzung der App gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen ab. Der Vertrag kommt mit dem erfolgreichen Download der App auf dem Gerät des Kunden zustande.

(2.4) Auf Grund der Entgeltfreiheit ist studypilot jederzeit zur Anpassung von Version und Leistungsumfang berechtigt, insbesondere dazu, die kostenlose Version einzustellen, d.h. nicht mehr anzubieten oder fortzuführen, den Leistungsumfang zu ändern und/oder den Kundenkreis zu begrenzen. Studypilot wird die jeweilige Änderung mit einer unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden zu bestimmenden Frist auf technisch geeignetem Wege vorab ankündigen.

(3) Für Verträge über kostenpflichtige Versionen gilt:

(3.1) Für den Zeitraum der Existenz von kostenlosen Versionen kann die Installation einer kostenlosen Version Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages über die jeweilige kostenpflichtige Version sein.

(3.2) Kostenpflichtige Versionen können in unterschiedlichen Abonnement-Varianten verfügbar sein. Die jeweiligen Varianten sind der aktuellen Darstellung auf der Homepage von studypilot zu entnehmen.

(3.3) Der Vertragsschluss über kostenpflichtige Versionen ist derzeit ausschließlich über die Homepage von studypilot möglich.

(3.4) Das Mindestalter des Vertragspartners für den Vertragsschluss beträgt 18 Jahre, mit jüngeren Kunden schließt studypilot keine Verträge über kostenpflichtige Versionen. Der Vertragspartner muss auch im Übrigen voll geschäftsfähig sein. studypilot ermöglicht jedoch den Vertragsschluss durch einen volljährigen und voll geschäftsfähigen Vertragspartner zu Gunsten eines volljährigen oder minderjährigen Nutzers (Mindestalter 14 Jahre).

(3.4.1) Vertragsschluss durch volljährige Nutzer:

(3.4.1.1) Die Abgabe des verbindlichen Angebotes zur Buchung der in der Bestellübersicht dargestellten Leistungen durch den Nutzer erfolgt durch Anklicken des „kostenpflichtig bestellen“ – Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses. Unmittelbar nach Absenden der Buchung erhält der Anbietende eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen studypilot und dem Anbietenden kommt erst zustande, sobald die Buchung durch Bestätigung der Aktivierung des kostenpflichtigen Accounts per Mail seitens studypilot angenommen wurde. Ggf. ist eine regelmäßige Prüfung des SPAM-Ordners seines E-Mail-Postfachs durch den Anbietenden erforderlich.

(3.4.1.2) Der Bestellprozess beginnt mit dem Klick auf „Premium abonnieren“ auf der Homepage von studypilot. Daraufhin kann der Anbietende eine der angebotenen Abonnement-Varianten („Pläne“) zur Buchung auswählen.

Nach der Artikelauswahl sind in einem nächsten Schritt die erforderlichen Bestell-, Adress- und Zahldaten anzugeben. Hierbei wird zunächst die Volljährigkeit des Nutzers abgefragt, um die Vertragspartnereigenschaft festzulegen. Auch bei Volljährigkeit und somit eigener Vertragspartnereigenschaft des Nutzers kann eine Bezahlung durch Dritte erfolgen. Daher wird in einem weiteren Schritt die Identität von Vertragspartner und Zahlendem abgefragt. Bei abweichendem Zahlendem wird die E-Mail-Adresse des Zahlenden abgefragt und mit Bestätigung der Bestellprozess ausgesetzt, um eine Mail mit einem Direktlink an den Zahlenden zu versenden. Über den Direktlink kann der Zahlende die Bestellung durch die Eingabe seiner Adress- und Zahldaten sowie seines Geburtsdatum zur Verifikation der Volljährigkeit abschließen. Er erhält nach Bestellabschluss eine Kopie der Buchungsbestätigung.

Nach der Angabe aller erforderlichen Bestell-, Adress- und Zahldaten öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Anbietende seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen.

Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 3.4.1.1 abgegeben.

(3.4.2.2) Der Bestellprozess beginnt mit dem Klick auf „Premium abonnieren“ auf der Homepage von studypilot. Daraufhin kann der Nutzer eine der angebotenen Abonnement-Varianten („Pläne“) zur Buchung auswählen.

Nach der Artikelauswahl sind in einem nächsten Schritt die erforderlichen Bestell-, Adress- und Zahldaten anzugeben. Hierbei wird zunächst die Volljährigkeit des Nutzers abgefragt, um die Vertragspartnereigenschaft festzulegen. Bei Minderjährigkeit des Nutzers wird dieser nicht selbst Vertragspartner, die Bestellung muss durch einen Volljährigen als zukünftigem Vertragspartner fortgeführt werden. Hierzu wird die E-Mail-Adresse des Volljährigen abgefragt und mit Bestätigung der Bestellprozess ausgesetzt, um eine Mail mit einem Direktlink an den zukünftigen Vertragspartner zu versenden. Über den Direktlink kann der Volljährige die Bestellung durch die Eingabe seiner Adress- und Zahldaten sowie seines Geburtsdatum zur Verifikation der Volljährigkeit fortsetzen. Der Volljährige muss darüber hinaus die Erziehungsberechtigung für den Nutzer sowie ggf. das Einverständnis weiterer Erziehungsberechtigter mit dem Vertragsschluss bestätigen und sein Einverständnis mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers im Rahmen des Vertragsverhältnisses und der Führung des Nutzerkontos durch den Minderjährigen (vgl. hierzu nachfolgenden Absatz (4)), auch in gesetzlicher Vertretung des Nutzers, erteilen.

Nach der Angabe aller erforderlichen Bestell-, Adress- und Zahldaten öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Anbietende, in diesem Fall also der Volljährige, seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen.

Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 3.4.1.1 abgegeben.

(3.5) Eine Änderung der Anwendung während eines laufenden kostenpflichtigen Abonnements ist studypilot unter den Voraussetzungen des §327r BGB gestattet.

(4) Registrierung/Nutzerkonto;

(4.1) Die Nutzung und ggf. Buchung aller Versionen erfordert grundsätzlich die Anlage eines Nutzerkontos („Registrierung“). Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten zutreffend und vollständig anzugeben, insbesondere ist die Angabe von Daten Dritter untersagt. Jede Änderung der Daten ist durch Aktualisierung des Accounts unverzüglich anzuzeigen.

(4.2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Das Nutzerkonto darf keinem Dritten zugänglich gemacht werden.

Im Rahmen des Bestellprozesses wähltder Anbietende die gewünschte aus. Vor finaler Bestellungkann die gewünschte Leistung jederzeit geändert oder die ausgewählte Leistung ganz entfernt werden. Sofern Leistungen ausgewählt wurden und bleiben, gelangt der Anbietende durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf Seiten, auf der die Daten, je nach Ausgestaltung von künftigem Nutzer, Vertragspartner und/oder Zahlendem, eingegeben und anschließend die Bezahlart ausgewählt werden kann. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der die Angaben überprüft werden können. Eingabefehler (z.B. bzgl. Nutzer-Vertragspartner-Verhältnis, Bezahlart, Daten oder der gewünschten Leistung) können durch Klick auf „Bearbeiten“ bei dem jeweiligen Formularfeld korrigiert werden. Falls der Bestellprozess komplett abgebrochen werden soll, besteht auch die Möglichkeit, einfach das Browser-Fenster zu schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „kostenpflichtig bestellen“ die Angebots-Erklärung verbindlich i.S.d. § 5 Ziffer 3.4.1.1 dieser AGB.

Die, allein durch diese Bedingungen repräsentierten, Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Leistungen einschließlich der Widerrufsbelehrung werden dem Vertragspartner per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch studypilot erfolgt nicht.

(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung werden die folgenden Daten benötigt:

• Vom volljährigen Vertragspartner
  • Vor- und Nachname
  • Postanschrift
  • E-Mail-Adresse
  • Zahlungsdaten, falls Zahlender
• Ggf. vom davon abweichenden Zahlenden
  • Vor- und Nachname
  • Postanschrift
  • E-Mail-Adresse
  • Zahlungsdaten
• Ggf. vom minderjähringen Nutzer
  • Vor- und Nachname
  • E-Mail-Adresse
  • Postanschrift

(2) Zur Anlage des Kundenkontos in der App wird neben der nur dem Nutzer zugänglichen E-Mail-Adresse darüber hinaus noch ein nur dem Nutzer verfügbares Passwort benötigt.

(3) Die bei Bestellung mitgeteilten Daten verwendet studypilot ohne gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung(en). Jede darüber hinausgehende Nutzung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen.

(4) Die ausschließlich für die Bestellung übermittelten Daten speichert studypilot im Rahmen der steuerlichen und handelsrechtlichen Pflichten und Fristen. Die im Kundenkonto durch den Nutzer hinterlegten Daten bleiben so lange gespeichert, bis die Daten und/oder das Kundenkonto gelöscht werden.

(5) Einzelheiten zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung von studypilot zu finden.

(1) Der Kaufpreis für die jeweilige kostenpflichtige Vertragslaufzeit ist im Voraus zu leisten. Er ist für die Erstvertragslaufzeit mit Abschluss der Bestellung fällig, für etwaige Folgevertragslaufzeiten mit Beginn der jeweiligen Laufzeit.

(2) Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung beim jeweiligen Produkt auf der Bestell-Web-Site von studypilot vermerkten Preise (inklusive Mehrwertsteuer). studypilot behält sich vor, die Preise – gegenüber bestehenden Nutzern einer kostenpflichtigen Version mit einer angemessenen Vorankündigungsfrist – zu erhöhen. Angemessen ist die Vorankündigungsfrist, wenn dem Nutzer die Möglichkeit bleibt, den Vertrag nach der Vorankündigung vor Wirksamwerden der Preiserhöhung zu kündigen.

(3) studypilot kann einen oder mehrere Zahlungswege und/oder Zahlungsdienstleister zur Auswahl anbieten. Ein Anspruch auf das Angebot bestimmter Zahlungswege, besteht nicht, auch nicht, wenn diese Wege in der Vergangenheit angeboten wurden.

(4) Erfolgt die Zahlungsabwicklung über einen Zahlungsdienstanbieter, gelten ausschließlich dessen Bedingungen für die Zahlungsabwicklung.

(5) Falls der Zahlende das SEPA Lastschriftverfahren ohne Zwischenschaltung eines Zahlungsdienstanbieters auswählt, wird mit dieser Wahl die Frist zur vorgeschriebenen Vorabinformation (Pre-Notification) auf 1 Werktag vor Fälligkeit verkürzt. Der Zahlende gestattet studypilot somit, Betrag und Belastungsdatum statt 14 Kalendertage spätestens 1 Werktag vor der tatsächlichen Kontobelastung anzukündigen.

(6) Werden mit ordnungsgemäßer Ankündigung eingezogene Beträge zurückbelastet, hat der Kunde studypilot die hierfür entstehenden Kosten zu erstatten.

(7) Falls der Zahlende PayPal als Zahlungsart auswählt erfolgt die Belastung des oder Abbuchung vom Konto des Zahlenden (je nach Zahlungsmittel) ausschließlich im Verhältnis zwischen PayPal und dem Zahlenden nach den Nutzungsbedingungen von PayPal, wofür gesonderte Voraussetzungen (z.B. PayPal-Benutzerkonto) und Kosten (PayPal-Gebühren) bestehen können. studypilot erhält hierbei keine Kenntnis von den Bankdaten des Zahlenden.

(8) Soweit der Kunde fällige Zahlungen nicht leistet oder diese studypilot zurückbelastet werden, steht studypilot ein Zurückbehaltungsrecht an der Leistung durch Sperrung des kostenpflichtigen Zugangs zu, bis sämtliche offenen Verbindlichkeiten des Kunden beglichen wurden. Eine Nachleistung der Zeiten der Sperrung ist ausgeschlossen. Weitere Ansprüche von studypilot wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.

Die Informationen über das dem Vertragspartner als Verbraucher zustehende Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung.

(1) Der Vertrag über die Nutzung einer kostenlosen Version beginnt mit dem Download der App und läuft für unbestimmte Zeit. Er ist jederzeit ohne besondere Frist kündbar. Von Seiten von studypilot wird jedoch für den Fall einer beabsichtigten Kündigung trotz der Verpflichtung des Nutzers zur durchgehenden lokalen Sicherung seiner Daten freiwillig eine angemessene Ankündigungsfrist eingehalten, um dem Nutzer die lokale Sicherung etwaiger auf Servern abgelegter Daten zu ermöglichen. Der kostenlose Vertrag ruht im Zeitraum des Bestehens eines Vertrages über eine kostenpflichtige Version und lebt mit der Beendigung jenes kostenpflichtigen Vertrages wieder auf.

(2) Der Vertrag über die Nutzung einer kostenpflichtigen Version beginnt mit dem Wechsel auf diese durch Bestätigung des Vertrages seitens studypilot. Die Erstlaufzeit richtet sich nach der vom Vertragspartner gewählten Abonnement-Variante gemäß den jeweiligen Angaben bei der Bestellung. Nach Ablauf einer länger als 1-monatigen Grundlaufzeit wandelt sich der Vertrag in eine jederzeit kündbaren Vertrag mit monatlicher Zahlweise um, sofern der Nutzer nicht jeweils erneut eine seitens studypilot zur Verfügung gestellte längere Vertragslaufzeit zum im Bestellzeitpunkt ausgewiesenen Preis bestellt.. Nach Beendigung der kostenpflichtigen Version ist eine Nutzung der kostenlosen Version (sofern zu diesem Zeitpunkt noch angeboten) möglich, auch die mittels Zusatzfeatures der kostenpflichtigen Version vor dem Wechsel erstellten Daten bleiben in diesem Fall erhalten, aber nicht mehr bearbeitbar. Für den Fall der Beendigung auch der kostenlosen Version oder der Löschung des Accounts gilt Absatz (7) dieses § 11.

(3) Ein Wechsel zwischen verschiedenen (Abonnement-) Varianten der kostenpflichtigen Version ist vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit zum Beginn des darauf folgenden Tages möglich. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Grundlaufzeit sowie die Verlängerungs- und Kündigungskonditionen der neu gewählten Variante.

(4) Eine Unterbrechung der jeweiligen Laufzeiten ist nicht möglich. Somit erfolgt auch bei Deinstallation der App während der jeweiligen Laufzeit keine anteilige Kostenerstattung.

(5) Das gesetzliche Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt jeweils unberührt.

(6) Kündigungen können seitens jeder der Parteien ausschließlich in folgender Form erfolgen:

• schriftlich
• in Textform (z.B. per E-Mail)
• in elektronischer Form durch
  • Nutzung des Kündigungsbuttons auf der Website von studypilot
  • Löschen des Accounts

(7) Für Aufrechterhaltung bzw. Zugriff auf die Daten ist zumindest die Aufrechterhaltung eines kostenlosen Accounts erforderlich. Mit Accountlöschung/Beendigung (ggf. auch) der kostenlosen Version endet die Zugriffsmöglichkeit des Nutzers auf die gespeicherten Daten – sowohl auf die serverseitigen als auch auf die lokal gespeicherten; studypilot wird die serverseitig vorhandenen Anwendungsdaten des Kunden unmittelbar löschen. Der Kunde ist somit eigenverantwortlich gehalten, die entsprechenden Daten vorher außerhalb der App zu sichern (z.B. als pdf, Screenshots, Druck).

(1) Sämtliche Produkte von studypilot, ob kostenlos oder kostenpflichtig, wenden sich ausschließlich an Privatpersonen zur privaten Nutzung. Die Abgabe von Angeboten zur Produktbestellung und/oder Nutzung der Produkte zu gewerblichen und/oder geschäftlichen Zwecken sind dem Nutzer untersagt.

(2) Jede Umgehung von Zugangsschranken oder sonstige Manipulation am Code oder der Funktion der Produkte von studypilot und/oder deren Zugang, umfassend das Einbringen von Schadcode, ist untersagt.

(3) Der Kunde ist allein für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Anwendung und des Nutzerkontos erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Anwendung und/oder etwa zu Verfügung gestellten Speicherplatz durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Er ist insbesondere verpflichtet, die Anmeldedaten zu seinem Nutzerkonto geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust zu treffen, insbesondere regelmäßige lokale Backups seiner Daten vorzunehmen und diese sicher zu verwahren (Ablage auf verschiedenen Medien, etc.). Die Backups müssen so ausgestaltet sein, dass die Daten auch ohne Zugriff über die App lesbar sind.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Kommunikation der Anwendung mit dem etwa zur Verfügung gestellten Speicherplatz auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(7) Der Kunde verpflichtet sich, auf etwa zur Verfügung gestelltem Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter oder die guten Sitten verletzenden Inhalte abzulegen. Im Falle des hinreichenden Verdachtes auf einen Verstoß gegen diese Anforderungen, jedenfalls also bei konkreter Benachrichtigung von studypilot durch Behörden, Verletzte oder Dritte, ist studypilot zur sofortigen Sperrung des Zugangs zum Speicherplatz durch den Kunden für die Dauer des Bestehens des hinreichenden Verdachtes berechtigt. studypilot wird den Kunden unverzüglich unter Angabe des Grundes informieren.

(8) Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt studypilot hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie zu diesem Zwecke zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

(1) Im Vertragsverhältnis über eine kostenlose Version der Anwendung besteht, wie unter § 5 Abs. (2.1) dargestellt, Entgeltfreiheit, die insoweit bei der Wertung der Verpflichtungen von studypilot stets zu berücksichtigen ist. Daher

• gibt studypilot keine Zusicherungen oder Garantien hinsichtlich der kostenlosen Varianten ab,
• wird hinsichtlich der kostenlosen Varianten keine Gewährleistung übernommen,
• haftet studypilot im Rahmen von kostenlosen Versionen, soweit etwaige Ansprüche des Kunden Verschulden voraussetzen, nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§ 521 BGB),
• kann die Zurverfügungstellung kostenloser Versionen jederzeit angepasst, geändert oder eingestellt werden.

(2) Für Vertragsverhältnisse über eine kostenpflichtige Version der Anwendung gilt:

(2.1) Datenkommunikation, insbesondere auch über das Internet, kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden; Insbesondere durch Systemwartungen und Updates können trotz gegenteiliger Bemühungen Beeinträchtigungen und Unterbrechungen auftreten. Die Leistungen von studypilot stehen daher unter dem Vorbehalt, dass für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Anwendungen nicht eingestanden wird.

(2.2) Für den Verlust von Daten haftet studypilot insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(2.3) studypilot haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen

• im Rahmen der Übernahme von Garantien oder von Zusicherungen
• für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
• für Folgen schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit
• im Rahmen von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
• bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf, in jedem Falle also die Hauptleistungspflichten des Vertrages. Soweit die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur aus einfacher Fahrlässigkeit beruht und keinen aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit resultierenden Schaden verursacht, ist die Haftung von studypilot auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2.4) Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung seitens studypilot stellen keine vertragliche Beschaffenheitsangabe der Anwendung dar.

(2.5) Sämtliche vorstehenden Haftungsreduktionen unter (2.1), (2.2), (2.3) und (2.4) gelten auch für die Verursachung durch einen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen von studypilot.

(1) Diese Bedingungen können nur geändert werden, soweit nicht die wechselseitigen Hauptleistungspflichten zum Nachteil des Nutzers eingeschränkt werden oder dem Nutzer neue, nicht schon verankerte Verpflichtungen erwachsen sollen.

(2) Unter Einhaltung der Bedingungen des vorstehenden Absatzes (1) können diese Bedingungen, jeweils für die Zukunft, im freien Ermessen von studypilot hinsichtlich Inhalt und Zeitpunkt geändert werden, ohne dass studypilot dies begründen muss. Die Änderungen zeigt studypilot dem Nutzer in Textform an. Sie gelten als angenommen, wenn der Nutzer ihnen nicht innerhalb von 1 Monat nach Zugang der die Änderungen enthaltenden Mitteilung in Textform widerspricht. studypilot wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf diese Folge hinweisen. Im Falle des Widerspruchs haben beide Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.

(1) Soweit der Vertragspartner bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und diesen entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch studypilot aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von studypilot in Röthenbach an der Pegnitz.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen des unter Einbeziehung dieser Bedingungen entstandenen oder durch diese Bedingungen repräsentieren Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

(3) Es wird darauf hingewiesen, dass der Vertragspartner neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013, die durch die EU-Kommission bereitgestellte OS-Plattform zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten findet sich unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Vorsorglich wird hierzu entsprechend § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) darauf hingewiesen, dass studypilot nicht verpflichtet ist, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und an einem solchen nicht teilnimmt.